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Home >> Kampagnen >> >> Kampagne gegen das GATS >> GATS-ETTE 2 (Juni 2006)  
Führen Abkommen mit der Welthandelsorganisation wirklich zum „Wirtschaftswachstum“ ?

Die Zahlen sprechen dagegen. Dieser Artikel bezieht sich teilweise auf die Reaktionen von 74 NGOs auf einen Aufruf, der am 8. November 2005 in der Tageszeitung Financial Times erschien. Darin beschwören eine Reihe von Firmenchefs und Vorsitzenden grosser multinationaler Konzerne im Vorfeld des WTO-Gipfels in Hongkong die bekannte Formel, dass das Wirtschaftswachstum von der Entwicklung des Freihandels und, insbesondere, von der Unterzeichnung eines Abkommens zum freien Handel mit Dienstleistungen (GATS) abhängt. Im Gegenzug warnen die NGOs, auf Statistiken und Untersuchungen gestützt, vor der Leichtfertigkeit solcher Äusserungen [1].

Die Firmenchefs und Vorsitzenden der weltweit wichtigsten internationalen Konzerne haben vor dem Hongkonger Gipfel alles daran gesetzt, dass die Abkommen zum freien Handel mit Dienstleistungen (GATS) unterzeichnet werden. Als Hauptargument führten sie ins Feld, dass nur ein solches Abkommen das Wirtschaftswachstum weiterführen (oder es wieder beleben) könne und neue Arbeitsplätze zu schaffen vermöge. Dem halten wir entgegen - und das nicht zum ersten Mal - dass diese Unternehmen weniger eine „bessere Welt“ anstreben als vielmehr die Möglichkeit von Gewinnsteigerungen, die aus der Übertragung ganzer Bereiche des Öffentlichen Dienstes in die Privatwirtschaft resultieren sollen.Wir möchten darüber hinaus auch den Glauben an einen Zusammenhang zwischen den „Entwicklungen“ der WTO und dem „Wirtschaftswachstum“ in Frage stellen. Der gesunde Menschenverstand hätte genügen sollen, um zu verstehen, wie sehr die Annahme eines solchen ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen beiden Elementen einer Sichtweise entspricht, die einen begrenzten Ausschnitt der Wirklichkeit zum Weltbild gemacht hat. Da die Unternehmensleiter genauso wie die Unterhändler der WTO ständig solche Argumente verwenden, erscheint uns eine Richtigstellung angebracht. Die Künstlichkeit - und völlige Unsinnigkeit - einer so einfachen "Kausalität" ist offensichtlich. Es lässt sich nämlich beobachten, dass im Gegensatz zur Lehrmeinung unserer Firmenchefs eine umgekehrte Korrelation auftritt: Die Aktivitäten der WTO korrelieren mit einer Krise in grossen Teilen der Wirtschaft weltweit. In einem Bericht des Forschungszentrums für Wirtschaftspolitik (Center for Economic Policy Research - CEPR[2]) wurden vor kurzem die Wachstumsraten von 175 Ländern in den Zeiträumen von 1960 bis1979 und von 1980 bis 2000 verglichen. Alle Länder sind zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts nach dem pro-Kopf-Einkommen der Einwohner in fünf Gruppen aufgeteilt.

Dabei lässt sich feststellen, dass die durchschnittlichen Wachstumsraten, von einem Anstieg weit entfernt, um mehr als die Hälfte gefallen sind. Sie bewegten sich von 1960 bis 1979 zwischen 2.5 und 3%, und von 1980 bis 2000 nur noch zwischen 0.75 und 1.25%. Nur die Gruppe mit dem niedrigsten pro-Kopf-Einkommen hat einen schwachen Anstieg von 1.7 auf 1.8% verzeichnet, wobei diese Gruppe auch Länder mit starkem Wachstum enthält, wie China und Indien. Die Zahlen des Internationalen Arbeitsamts (BIT)[3] sprechen dieselbe Sprache: Während die Weltwachstumsrate 1961 noch bei 3.5% lag, fiel sie im Jahre 2003 auf gerade noch 1.0%.

Am dramatischsten zeigt sich die negative Entwicklung jedoch in Lateinamerika. Zwischen 1960 und 1979 lag das Wirtschaftswachstum bei fast 80%. Zwischen 1980 und 2000 ging es auf nur 11% zurück. Es handelt sich um die schwächste Wirtschaftsleistung Lateinamerikas in der modernen Geschichte, selbst wenn man die schwarze Periode der grossen Wirtschaftskrise dazuzählt. Die grossen internationalen Konzerne behaupten, dass sich diese Tendenz durch vermehrte Liberalisierung umkehren liesse. In Wirklichkeit wurden in Lateinamerika in den letzten 25 Jahren unter dem Diktat von mehr als 80 Programmen des IWF einseitig Güter und Dienstleistungen liberalisiert, ganz zu schweigen von der Liberalisierung des Grosshandels.

Dieselben internationalen Konzerne behaupten ferner, dass die Liberalisierung des Handels zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen werde. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Zwischen 1990 und 2002 ist die Arbeitslosigkeit weltweit in 7 von 9 Regionen gestiegen. In Südostasien hat sie sich von 3.6% (1990) auf 6.5% (2002) fast verdoppelt. Dasselbe Bild zeigen die Entwicklungen in Lateinamerika und in Ostasien einschliesslich Chinas, wo die Arbeitslosigkeit um 30% angewachsen ist [3]. Jede dieser Regionen erlebt einen beträchtlichen Bevölkerungszuwachs, aber die absolute Zahl der Arbeitssuchenden nimmt in einem noch stärkeren Ausmass zu. Während die 200 wichtigsten multinationalen Gesellschaften ein Viertel der Weltwirtschaftstätigkeit (25%) darstellen, beschäftigen sie weniger als 1% der weltweit vorhandenen Arbeitskräfte (Institut of Policy Studies, Dezember 2000).

Auch in der Schweiz lassen sich die Zahlen leicht vergleichen. Für das Jahr 2005 kann man feststellen, dass mit 63 Milliarden Franken Rekordgewinne erwirtschaftet worden sind. Im gleichen Zeitraum kündigte Caritas an, dass die Schweiz erstmals die psychologisch bedeutsame Schwelle von 1 Million Armen überschritten hatte. Das bedeutet, dass 15% der Bevölkerung Sozialhilfeleistungen, die Invaliden- oder die Arbeitslosenversicherungen in Anspruch nehmen muss. Das sehr geringe Wachstum der letzten Jahre war einerseits von märchenhaften Gewinnen der multinationalen Unternehmen begleitet, andererseits von Massenarbeitslosigkeit. Die derzeitige Wirtschaftslage kommt also im Wesentlichen den internationalen Konzernen zu Gute, und zwar auf Kosten der (angestellten) ArbeitnehmerInnen. Dieses Wachstum ist ein Wachstum ohne Arbeitsplätze und die Gewinne werden nicht umverteilt - sie werden in die Finanzmärkte rückinvestiert anstatt in die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die einzige ernsthafte Schlussfolgerung, die daraus gezogen werden kann, ist also, dass die WTO und die Liberalisierung des Handels den Konzernen gut getan hat. Das berechtigt ihre Vertreter aber nicht dazu, hinsichtlich der so genannten Vorteile der Liberalisierung des Handels absurde Behauptungen aufzustellen. Die Chefs der grossen internationalen Konzerne sollten die vorhandenen Statistiken und Untersuchungen ernst nehmen. Sie laufen Gefahr, als Manipulatoren bezeichnet zu werden, die in Wirklichkeit kein anderes Ziel haben als jenes, ihre eigenen Interessen voranzutreiben.


1- Danke an Michel Schroeder für die Übersetzung des ursprünglichen Schreibens.

2- The Scorecard on Development : 26 years of Diminished Progress, CEPR, Sept. 2005. www.cepr.net

3- Eine faire Globalisierung (« A fair Globalisation »), World Commission on the Social Dimensions of Globalisation, ILO, 2004.

Aus dem Französischen von Angelika Gross, ehrenamtliche Übersetzerin Koorditrad (Korrekturlesen Karin Baasch)

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Online am 21. Juni 2006

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