Erste Entscheidung des Präsidenten des Zivilgerichts vom Bezirk Lausanne im Fall der Infiltration eines von Nestlé beauftragten Agenten von Securitas in eine Arbeitsgruppe von Attac.

Genf, den 13. August 2008

Erste Entscheidung des Präsidenten des Zivilgerichts vom Bezirk Lausanne im Fall der Infiltration eines von Nestlé beauftragten Agenten von Securitas in eine Arbeitsgruppe von Attac.

Die Autorinnen und Autoren des Buches „Nestlé, Anatomie eines Weltkonzerns“ und Attac Schweiz haben die erste Entscheidung des Zivilgerichtspräsidenten des Bezirks Lausanne, nach der ersten Sitzung am 23. Juli 2008, zur Kenntnis genommen.

Der Präsident Jean-Luc Genillard hat die einstweiligen Verfügungen zurückgewiesen. Diese forderten die Beschlagnahmung und ein Zerstörungsverbot von Informationen und Dokumenten, Aufnahmen, Photographien - seien sie in digitaler, geschriebener oder akustischer Form-, die vom Securitas-Agenten für Nestlé erstellt worden sind.

Im Augenblick stehen die Gründe für die oben genannte Verordnung nicht zur Verfügung.

Attac wird diese Begründungen für diese Verordnung einfordern.

Die Beteiligten kennen also die Gründe für die Entscheidung des Richters nicht. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass der Richter angenommen hat, dass ihm alle Dokumente bei der ersten Anhörung durch den Anwalt von Nestlé ausgehändigt worden seien.

Laut Attac wurden nicht alle Dokumente bei der oben genannten Anhörung vorgebracht, besonders nicht der Abschlussbericht der Mission des Securitas-Agenten.

Es ist unverständlich, dass der Richter sich mit den Einwänden der Anwälte von Nestlé, Christian Fischer, und Securitas, Gilles Robert-Nicoud, zufrieden gegeben hat. Sie behaupten nämlich, dass sie keine anderen Dokumente besitzen als diejenigen, die sie bereits eingereicht hatten.

Der Meinung von Attac nach besitzen Nestlé und Securitas immer noch Dokumenten über die Sitzungen der Arbeitsgruppe und Fichen über die Betroffenen. Diese Informationen können nicht nur für die Aktivisten von Attac Schweiz gefährlich sein, sondern auch für die Aktivisten aus Lateinamerika, mit denen Attac während der Spionage in Kontakt war. Attac kann Nestlé und Securitas nicht glauben: Beide Unternehmen haben zugegeben, Attac beschattet zu haben, aber bestreiten kategorisch, dass die Privatsphäre der Autoren verletzt worden ist.

Des Weiteren hat Hans Peter Frick, Direktor der Nestlé-Rechtsabteilung, nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, solche Handlungen in Zukunft zu wiederholen. Wie kann man da noch glauben, dass alle Dokumente abgegeben wurden?

Die Entscheidung des Richters lässt Nestlé und Securitas jeglichen Spielraum, nur das zu veröffentlichen, was ihnen genehm ist. Es wird ab jetzt so gut wie unmöglich sein zu beweisen, dass es je andere Dokumente gegeben hat. Obwohl die Verletzung der Persönlichkeit bereits in den von Nestlé eingereichten Dokumenten deutlich ist, wird es sehr schwer, andere Dokumente zu finden, die das Ausmass dieses Vergehens belegen.

Außerdem ist der Fortbestand von Attac durch die hohen Kosten, die der Prozess mit sich zieht, gefährdet. Der Richter hat entschieden, dass die Autorinnen und Autoren des Buches und Attac jeweils 2250 SF für die Anwaltskosten an Nestlé und Securitas zahlen müssen. Obwohl dies die logische Folge der Ablehnung der einstweiligen Verfügungen und keine Entschädigung ist, entsteht bei Attac der Eindruck, Nestlé und Securitas werden jetzt für ihre Spionage belohnt.

Attac ist der Ansicht, dass die Sicherstellung weiterer Dokumente im Sitz von Nestlé und von Securitas für eine vollständige Aufklärung dieses Falls weiterhin unabdingbar ist.

Kontaktperson: Maurizio Coppola, 076 482 80 02, suisse@attac.org

Traduction : Marie Gilow, Coorditrad