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GEGEN DAS GATS
Genf, 28. - 29. Oktober 2006
agcs-gats.org
agcs-gats@ras.eu.org
AUFRUF ZUR TEILNAHME
Am 28. und 29. Oktober 2006 empfängt Genf den internationalen Kongress der Kommunen.
Ziele des Kongress:
- Stärkung der Beziehungen zwischen den Kommunen, die sich den Werten der Demokratie und der öffentlichen Dienste verbunden fühlen;
- Festigung der Kooperation zwischen den Akteuren der Mobilisierung, zwischen den lokalen Abgeordneten, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und den NGOs, die sich dieser Dynamik anschließen;
- Förderung und Umsetzung der „Resolution von Lüttich“, beschlossen auf dem vorigen Kongress in dieser Stadt im Oktober 2004.
| Zahlreiche Städte und Gemeinden, in Europa und auf der ganzen Welt, haben sich gegen das Ziel der WTO ausgesprochen, alles zu kommerzialisieren. Ihr allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen beabsichtigt, ein Maximum an Dienstleistungen in einem Maximum an Sektoren für den weltweiten und lokalen Wettbewerb zu öffnen.
Das GATS bringt alle öffentlichen Dienste in Gefahr, auf allen Entscheidungsebenen, und bevormundet die freie Verwaltung der Kommunen durch ihre gewählten Abgeordneten.
Das Handelsrecht regiert also über jeder anderen sozialen Sichtweise, ebenso wie über jedem anderen kontinentalen, nationalen, regionalen oder kommunalen Recht. Mittels Abkommen und Freihandelspolitiken zielen die Strukturanpassungen auf eine Unterjochung der Kommunen. Diese Logik zerstört die öffentlichen Dienste und schränkt die Freiheit der lokalen Entscheidungsträger erheblich ein, mit deren Hilfe die sozialen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen.
Die durch die WTO angepriesenen Vorteile dieser Liberalisierung sind weit davon entfernt, Realität zu werden: Die Zunahme der Ungleichheiten, Verschärfung des geographischen Gefälles und des sozio-ökonomischen Ungleichgewichts, humanitäre Katastrophen, Umweltprobleme und eine Zuspitzung der politischen Krisen gefährden jeden Tag ein bisschen mehr die Zukunft der Menschen und des Planeten.
Weil die Kommunen
alle Auswirkungen dieser Globalisierung bei sich konzentrieren, stehen sie in der ersten Reihe, um sich gegen diese vernichtende Perspektive zu wehren, die an jeder Form von Menschlichkeit mangelt.
den Bedürfnissen der Bevölkerung am Nächsten sind, haben sie die Pflicht zur Einflussnahme auf das, was innerhalb der WTO angestiftet wird, und eine Pflicht zur Gegenwehr, sonst könnten sie beschuldigt werden, den Menschen und dem Planeten in Gefahr nicht geholfen zu haben;
eine Sozialfunktion innehaben, müssen sie die öffentlichen Dienste im Sinne des Gemeinwohls fördern;
den Anspruch haben, soziale, ökonomische und ökologische Probleme zu lösen, müssen sie sich für die Universalität der öffentlichen Dienste einsetzen.
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| | Die Kommunen, die sich in der Bewegung für „GATS freie Zonen“ engagieren, wünschen eine Ausweitung der öffentlichen und demokratischen Debatte über die Frage und die Zukunft der öffentlichen Dienste:
auch wenn der Handel rentablen ökonomischen und kulturellen Austausch ermöglicht, darf dies nur unter der Bedingung geschehen, dass er nicht gegen humane Werte verstößt, einzig zugunsten des Profits von Finanzspekulanten und multinationalen Konzernen;
der programmierte und fortschreitende Abbau der öffentlichen Dienste ist gleichbedeutend mit dem Abbau von Solidarität und Demokratie;
die maximale Öffnung des Dienstleistungsmarktes für den Wettbewerb hat kontraproduktive Auswirkungen zur Folge bezüglich Zugänglichkeit, Qualität und Kosten;
die sozialen Rechte sind unveräußerliche Rechte, die nicht ausschließlich der Marktlogik entspringen dürfen;
nur die Existenz vielfältiger, sozial rentabler, öffentlicher Dienste, geknüpft an eine wirkliche Ausübung der Demokratie, kann eine würdige Lebensqualität für alle und überall sicher stellen;
die staatliche Macht muss erhalten bleiben, um den Zugang zu Gemeingütern zu gewährleisten und um neue öffentliche Dienste zu schaffen.
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| Das Engagement aller wird für diesen gemeinsamen Kampf entscheidend sein. | Die Bewegung der « GATS freien » Kommunen wächst weiter. Ihre Einzigartigkeit besteht darin, einen Raum und Zeit zu schaffen, in dem und während der sich lokale Abgeordnete, Gewerkschafter, Mitglieder von Verbänden und Bürger in einer beeindruckenden Vielfalt versammeln können.
Nach der Generalversammlung in Bobigny (Frankreich-Ende 2004), wurde auf dem europäischen Kongress von Lüttich (Ende 2005) eine Resolution [1] beschlossen, mit dem Ziel:
die Entwürfe der WTO zu blockieren,
konkrete Alternativen zu entwickeln,
die Mobilisierung in jedem der Länder zu organisieren.
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Die belgischen, spanischen, französischen, italienischen und schweizer Pilotkomitees,
einschließlich der „GATS freien“ Kommunen, Gewerkschaften u. Verbände.
Und Sie, indem Sie sich diesem Aufruf anschließen.
| Um diesen Gegenentwurf zum Abkommen von Hongkong auszuweiten, das die Landwirtschaft und die soziale Komponente opfert, gibt es ein neues Treffen am 28. und 29. Oktober 2006 für einen
Internationalen Kongress der Kommunen
zur Förderung der öffentlichen Dienste in Genf.
Fühlen Sie sich herzlich willkommen!
Das Organisationskomitee
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Anmeldebogen bitte senden an:
u Auf dem Postweg:
Convention internationale
des Collectivités locales
Maison des Associations
rue des Savoises 15
1205 GENÈVE
u Per Email: agcs-gats@ras.eu.org
u Internet : [http://www.agcs-gats.org->http://www.agcs-gats.net/]
uTel: +41 22 800 10 40
u Fax: +41 22 349 30 54
Name Frau/Herr
Vorname
Funktion
Kommune/Gewerkschaft/Verein
Adresse
PLZ Ort
Land
Email
Telefon
Ich möchte (bitte ankreuzen):
o den beigefügten Aufruf unterzeichnen.
o dem Organisationskomitee beitreten.
o am internationalen Kongress in Genf am 28. und 29. Oktober 2006 teilnehmen.
Ich erkläre mich bereit:
o mich als Kontaktperson zur Verfügung zu stellen für:
......................................................................................................................................................
o zur Finanzierung der Veranstaltung beizutragen.
Übersetzung : Annette Heiß, Coorditrad
[1] Resolution von Lüttich, Dokument im Anhang
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