Die Vermarktwirtschaftlichung sämtlicher materieller und immaterieller Lebensbereiche stellt für die Teilnehmer des Kongresses die größte Herausforderung der letzten 30 Jahre durch die Verfechter einer dem Markt unterworfenen Gesellschaft und die Besitzer des Privatkapitals dar.
Die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen ist ein Angriff auf die Rechte der Menschen und die dem gesellschaftlichen Leben unabkömmlichen substantiellen öffentlichen Güter.
Die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen führt zur Zerstörung der menschlichen Gemeinschaft und einer Privatisierung der Politik auf allen Ebenen.
Die Besitzer des Privatkapitals sind erfolgreich dabei, die Regierung der Gesellschaft in die Form der Res Privata zu überführen. Angesichts dieser Bedrohung rufen wir zu einer internationalen kollektiven Mobilisierung für die Res Publica auf.
Wir, Bürgerinnen und Bürger,
Abgeordnete in lokalen Verwaltungen verschiedener europäischer Länder sowie Südafrika und Kanada, Vertreter von Millionen von Bürgern GATS-freier Zonen, die sich dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) widersetzen,
Gewerkschafter/innen mit Verantwortung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene,
Aktivisten/innen verschiedener Bürgerbewegungen,
stellen fest dass
die von den Verfechtern einer weltweiten Liberalisierung in Aussicht gestellten positiven Auswirkungen auf sich warten lassen: dauerhafte Armut, Ausgrenzung und sich mit galoppierender Geschwindigkeit verschärfende Ungleichheiten in allen Ländern sowie auch auf globaler Ebene, auflebende soziale Spannungen, regionale sowie globale sich zuspitzende Konflikte, schwere ökonomische und ökologische Ungleichgewichte und gravierende territoriale Unterschiede sind das sichtbare Ergebnis dieser liberalen Globalisierung.
diese liberale Orthodoxie von verschiedenster Seite immer schärferer Kritik ausgesetzt ist, wie zum Beispiel im Jahresbericht 2006 der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) oder der des Nobelpreisträgers für Wirtschaft J. Stiglitz.
die Idee, auf der die WTO (Welthandelsorganisation) gründet, nämlich, dass Entwicklung und Bekämpfung von Armut nur durch eine komplette Öffnung der Märkte im Rahmen eines globalisierten Handels möglich seien, gescheitert ist.
dass diese Politik innerhalb der Europäischen Union zu einem Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungssysteme sowie zu Sozialdumping führt. Ihre Folge ist Zersplitterung statt Integration.
Behaupten dass
der Anspruch einer Gestaltung der Welt und der Zukunft unseres Planeten auf dieser Basis keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt und nicht mehr akzeptabel ist.
die vorübergehende Einstellung der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde eine historische Möglichkeit bietet, den Verhandlungen eine neue Richtung zu geben und die Regulierung des internationalen Handels auf eine andere Basis zu stellen.
widersetzen uns
den Verfechtern dieses zügellosen Liberalismus, die sich auf einen globalisierten Handel mit Dienstleistungen versteift haben und den Abschluss von regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen befürworten, ohne wahrzunehmen, dass die WTO-Verhandlungen in eine Sackgasse geführt haben und offensichtlich angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gescheitert sind.
der Rolle der Europäischen Kommission als einem effizienten und offensiven Partner der WTO. Die Europäischen Richtlinien wie die Post-. oder die Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) beschleunigen die Liberalisierung der Dienstleistungen.
dem Eifer verschiedener Regierungen, diese zu akzeptieren und umzusetzen.

Wir bekämpfen diese Verwandlung von menschlichen Aktivitäten und Beziehungen zur Ware
Die während des elfjährigen Bestehens der WTO geführten Verhandlungen waren ausschließlich zum Vorteil der Mächtigsten.
Drei Beispiele zeigen dies:
Während die Landwirtschaft einer fortschreitenden Industrialisierung ausgesetzt ist, leiden 850 Millionen Menschen Hunger. 70 % unter ihnen sind Landwirte.
Parallel zu dem großen Interesse mächtiger Unternehmen im Dienstleistungssektor ist festzustellen, dass immer mehr Menschen vom Genuss dieser Dienstleitungen ausgeschlossen sind.
Das GATS-Abkommen fördert eine Liberalisierung von Dienstleistungen, die es der öffentlichen Hand verbietet, die Politik umzusetzen, um derentwillen sie gewählt wurde, was einen massiven Demokratieverlust bedeutet. Der Zwang zur Marktöffnung wird die Regel. Den politischen Instanzen ist so nicht mehr die Möglichkeit einer zugleich effizienten und nach solidarischen Prinzipien funktionierenden Verwaltung gegeben.
Wir wissen, dass die Verhandlungen der WTO durch Unstimmigkeiten zwischen den Staaten blockiert wurden, weil die Forderungen der Schwächeren nicht berücksichtigt worden sind.
Der öffentliche Dienst ist eine innovative Antwort auf die Notwendigkeit globaler Solidarität

Wir betonen dass
sich die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen auch weiterhin lohnen wird, denn sie ist imstande Prinzipien der Solidarität, rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und territoriale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
die öffentlichen Dienstleistungen von den Gesetzen des freien Marktes verschont werden und als Grundrechte in die nationale, europäische und internationale Gesetzgebung eingehen müssen
öffentliche Dienstleistungen die Verteilung von Reichtum und Ressourcen nach Prinzipien der Solidarität ermöglichen und untrennbar von einer Politik des sozialen Gemeinwohles sind. Ihr Fortbestand muss durch die Finanzierung über öffentliche Gelder gesichert werden, was eine gerechte Steuerpolitik, insbesondere durch die Versteuerung von Aktivvermögen, sowie die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Steuerparadiese voraussetzt.
im Rahmen der öffentlichen lokalen Verwaltungen
Alternativen zur Liberalisierung des öffentlichen Dienstes entwickelt und bereits umgesetzt werden: die Rückkehr zu einer Verwaltung durch die öffentliche Hand, Entwicklung von lokalen öffentlichen Initiativen, eine neue Art der Einbindung der Bürger.
sich Widerstand bildet, der Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen vereinigt.
Wir fordern dass
die Hierarchie der internationalen Normen wiederhergestellt wird:
Es ist nicht akzeptabel, dass die WTO, der IWF (Internationale Währungsfond), die Weltbank, die Europäische Union und die Regierungen sich über die sich aus Grundrechten ergebenden Regeln hinwegsetzen, um dem Handelsrecht den Vorzug zu geben.
Stattdessen müssen sie den Entscheidungen der Vereinten Nationen unterworfen werden: der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, den beiden Internationalen Pakten von 1966 über Bürgerliche und Politische Rechte sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, den auf der Basis des Arbeitsrechtes getroffenen Entscheidungen der ILO (Internationalen Organisation für Arbeit), insbesondere das Recht auf eine würdige Arbeit , den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO (Weltgesundheitsorganisation) , und ganz allgemein allen Regeln, die den Bevölkerungen die Ausübung der Grundrechte garantieren, die sie souverän zu beschließen die Möglichkeit haben müssen.
die Modalitäten für das Funktionieren des internationalen Marktes vor den Augen der Öffentlichkeit und demokratisch entschieden werden und auf Zusammenarbeit, Gerechtigkeit und Solidarität gegründet sind, im Gegensatz zu den Abkommen der WTO und den Europäischen Richtlinien, die Rechte auf öffentliche Dienstleistungen veräußern.
sich die Organisation und die Finanzierung des Öffentlichen Dienstes nach den Entscheidungen richtet, die infolge öffentlicher Diskussionen zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den jeweils betroffenen Bürgervertretungen (Bürgerinitiativen, Gewerkschaften) getroffen wurden.
Wir bekräftigen unser Eintreten für die Freiheit der Bürger zu politischen Optionen sowie die Verteilung der Güter und Ressourcen der Erde in kooperativem Einverständnis.

Genf, am 28.- 29. Oktober 2006
Internationaler Kongress der lokalen Verwaltungen
für die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen